Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte

von grünen Bundestagskandidat:innen aus Baden-Württemberg


Kinder und Jugendliche, ihre Rechte und ihre Bedürfnisse gehören ins Zentrum des politischen Handelns. Deshalb muss politisches Handeln diesen Rechten – Schutz, Förderung, und Beteiligung – Priorität einräumen. Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt auch viel dazu bei, andere Aufgaben wie Kinder- und Jugendarmut oder bei der Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen zu lösen.

Die Pandemie hat tief in die Rechte von Kindern und Jugendlichen eingegriffen und offengelegt, wie schnell diese im Zweifelsfall in den Hintergrund gedrängt werden. Obwohl sie vergleichsweise selten von einer Covid-19-Infektion mit schwerem Verlauf betroffen sind, haben Kinder und Jugendliche zu viele Einschränkungen erfahren müssen, mit negativen Auswirkungen auf ihre seelische und körperliche Gesundheit – und damit auf ihre Entwicklungschancen. Die Bundesregierung hat kaum Rücksicht darauf genommen, welche Bedeutung Spiel und Bewegung für die Entwicklung von Kindern haben. Sie hat Kindern viel abverlangt – ohne nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Sie muss den rund 13 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland einen höheren Stellenwert einräumen. Auch politisch.

Deshalb haben wir mehr als 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zwölf Punkte identifiziert, die unserer Ansicht nach zu den dringlichsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung gehören, um Kinder und Jugendlichen und deren Rechte zu stärken.

  1. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das hat einen gewichtigen Grund: Kinder und Jugendliche haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte. Sie sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder und Jugendliche vertreten ihre Anliegen, wollen mitbestimmen und mitgestalten – und sollen das auch können. Kinderrechte im Grundgesetz brauchen eine starke Formulierung, damit sie auch wirken, wenn es – wie in der Corona-Pandemie – darauf ankommt. Wir fordern daher eine Fortentwicklung von Artikel 6 GG durch ausdrückliche Gewährleistung des Schutzes der Kinder, ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihres Rechts auf Beteiligung und des Vorrangs des Kindeswohls.

  2. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wir wollen starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren. Die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen unseren vollen Rückhalt. Es braucht Schutzkonzepten in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, kindgerechte Gerichtsverfahren, Fortbildungen von Familienrichter*innen, verbesserte Kooperation zwischen den Behörden und flächendeckend spezialisierte Fachberatungsstellen.

  3. Kinder haben ein Recht auf Bildung. Schon vor der Corona-Pandemie hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Die Pandemie hat diese Ungerechtigkeit verschärft. Diese Zäsur muss jetzt für eine Bildungsoffensive genutzt werden: Mit einem neuen Bildungs- und Teilhabegesetz wollen wir Schulen mit mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder stärker fördern. Bildungspolitik ist die wirksamste und gerechteste Sozialpolitik, deswegen braucht Bildung endlich höhere Priorität und mehr Ressourcen. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll daher ein Bildungsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen einberufen werden.

  4. Kinder haben ein Recht auf Gesundheit. Schulen und Kitas wollen wir daher so sicher wie möglich machen mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern, Teststrategien, Masken und der Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen. Es braucht jetzt ein verbindliches Versprechen der politischen Spitzen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Politik in den Mittelpunkt zu stellen.
  1. Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Klima- und Umweltschutz sind wesentliche Bestandteile einer Politik für Kinderrechte, ganz gleich wo sie leben.

  2. Kinder haben ein Recht auf Spiel, Bewegung und Erholung. Das müssen wir unter allen Umständen garantieren. Genauso wenig, wie das Leben von Erwachsenen nur aus Arbeit besteht, besteht das Leben der Kinder nur aus Schule.

  3. Kinderarmut wirksam bekämpfen – mit der Kindergrundsicherung. Im Kampf gegen Kinderarmut ist eine grundlegende Reform des Fördersystems ist unausweichlich. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir gewährleisten, dass faire Chancen auf einen guten Start ins Leben nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können.

  4. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss auch Eltern vor Armut schützen. Zum Einsatz für Kinderrechte gehört auch die Schaffung von genügend und guten Betreuungsmöglichkeiten, damit Kinder gefördert werden und Eltern berufstätig sein können. Alleinerziehende, die einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind, müssen spürbar entlastet werden.

  5. Kinderrechte stärken die Demokratie. Es braucht flächendeckend unabhängige Stellen, um Kinder in ihren Rechten zu stärken und sie zu begleiten. Kinder und Jugendliche sollen mit dem Bewusstsein und dem Wissen aufwachsen, dass sie ihre Rechte geltend machen können wie Erwachsene. Demokratie muss man lernen. Wenn Kinder früh ihre Rechte kennen und wahrnehmen, werden sie aktive Demokrat:innen und gestalten Gesellschaft.

  6. Eine Senkung des Wahlalters stärkt junge Menschen in ihren Rechten. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Für ein Wahlrecht ab 16 gibt es viele gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten können. Das Kinderrecht auf Beteiligung soll auch bei großen Zukunftsentscheidungen wie Wahlen möglich sein.

  7. Alle Kinder auf der Welt haben die gleichen Rechte. Diese müssen auch international und global geschützt und gefördert werden. Zur Verwirklichung von Kinderrechten weltweit bedarf es umfassender und ambitionierter Schritte zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Flucht, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung.

  8. Wir brauchen einen kinderrechtspezifischen Ansatz in der deutschen Außenpolitik – z.B. bei internationalen Abkommen. Außenpolitische Maßnahmen sollen Verletzungen von Kinderrechten wie etwa Kinderarbeit oder den Einsatz von Kindersoldat:innen verhindern.


Unterzeichner:innen: Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdB – Wahlkreis Odenwald Tauber – Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages | Dr. Franziska Brantner MdB – Wahlkreis Heidelberg | Heike Dorow – Wahlkreis Emmendingen-Lahr | Harald Ebner MdB – Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe | Thomas Gönner – Wahlkreis Rastatt | Sebastian Grässer – Wahlkreis Karlsruhe-Land | Sara Haug – Wahlkreis Calw | Nicole Heger – Wahlkreis Bruchsal- Schwetzingen | Maria Heubuch – Wahlkreis Bodensee | Jürgen Kretz – Wahlkreis Rhein-Neckar | Chris Kühn MdB – Wahlkreis Tübingen | Ricarda Lang – stellv. Bundesvorsitzende – Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd | Beate Müller-Gemmeke MdB – Wahlkreis Reutlingen | Cem Özdemir MdB – Wahlkreis Stuttgart I | Amelie Pfeiffer – Landesliste | Annette Reif – Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen | Dr. Anja Reinalter – Wahlkreis Biberach | Jan-Lukas Schmitt – Wahlkreis Waldshut | Isabell Steidel – Wahlkreis Heilbronn | Margit Stumpp MdB – Wahlkreis Aalen-Heidenheim | Gerhard Zickenheiner MdB – Wahlkreis Lörrach-Müllheim

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