Im folgenden finden Sie meine beiden bisherigen Rathausrunden, die ich für die GRÜNE Fraktion Rottenburg schreiben durfte.
Rathausrunde vom 14.05.2020:
Wir GRÜNE wollen die Energiewende, in Deutschland, in Baden-Württemberg und in Rottenburg. Eine erneuerbare und sichere Energieversorgung kann nur erreicht werden, wenn wir erneuerbare Energien und deren Speichermöglichkeiten fördern. Aber zum wiederholten Male hat die Bundesregierung die Abschaffung des Solardeckels verschoben. Dies bedeutet: Sobald es in Deutschland Solaranlagen mit insgesamt 52 Gigawatt Leistung gibt (aktuell sind 50 GW gebaut), erhalten neue Anlagen, die unter 750 kW Leistung haben, keine EEG-Förderung mehr. Menschen, die eine Investition in eine Photovoltaikanlage tätigen wollen, würden keine garantierte Einspeisevergütung bekommen. Die Einspeisevergütung muss nicht hoch sein, aber sie muss über einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert werden. Diese gibt den Investor*innen verlässliche Planungssicherheit. Wir GRÜNE wollen den Ausbau der Photovoltaik in Rottenburg voranbringen, doch die Bundesregierung würgt unsere Bemühungen ab.
Eine dezentrale Energieversorgung, beispielsweise durch PV-Anlagen auf unseren Dächern, an der sich viele Bürger*innen und Genossenschaften beteiligen, braucht weniger gigantische Stromtrassen und hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie genauso stabil ist.
Im Bereich erneuerbare Energien arbeiteten 2017 in Deutschland rund 316.000 Menschen. Zum Vergleich: In der Braunkohle (Bergbau + Kraftwerke) waren es 2015 nur noch rund 20.700 Arbeitsplätze. In Rottenburg gibt es viele Handwerksbetriebe, die auch vom Geschäft mit PV-Anlagen leben. Der Solardeckel gefährdet deshalb Selbständige und Arbeitsplätze. Wo bleibt der Aufschrei der örtlichen CDU? Denn die CDU ist es, die auf Bundesebene die Abschaffung des 52-GW-Deckels blockiert.
Aktuell berät die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise über verschiedene Konjunkturprogramme. Könnte es ein besseres Klima- und Konjunkturprogramm geben als eine bundesweite Solarpflicht und eine Abwrackprämie für Ölheizungen, die durch klimaneutrale Alternativen ersetzt wird? Gerade jetzt wäre die Zeit, damit Deutschlands Wirtschaft grüner aus der Krise kommt.
Rathausrunde vom 21.11.2019:
Ich freue mich sehr, heute zum ersten Mal die Rathausrunde schreiben zu dürfen!
Wir Grüne begrüßen, dass das Förderprogramm „Kaufen-Sanieren-Gestalten” durch den Teil „Schützen” ergänzt wird. Damit wird eine Forderung von uns Grünen vom letzten Jahr umgesetzt. Es geht um ein Anreizsystem, um Besitzer*innen finanziell darin zu unterstützen, sich eine Solaranlage aufs Haus zu bauen. Hier werden alle Hausbesitzer angesprochen.
Da der Strompreis kontinuierlich ansteigt, können Besitzer von Solaranlagen Geld sparen: Aktuell kostet eine kWh vom Dach circa 7-8 Cent, wohingegen eine gekaufte kWh knapp 30 Cent kostet.
Es ist aber auch klar, dass dies nur ein möglicher Schritt ist. Ein weiterer wäre die von uns vorgeschlagene Solarpflicht. Diese beinhaltet, dass in Neubaugebieten jedes Haus mit einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage ausgestattet werden muss. Anders als im Tagblatt-Artikel und von der Stadtverwaltung dargestellt, kann dies durchgeführt werden, und zwar durch Vorgaben in den Kaufverträgen (nicht im Bebauungsplan).
Falls sich eine Person, die ein Haus baut, sich dies nicht zusätzlich leisten kann oder will, kann das Dach verpachtet werden. Somit kann die Solarpflicht sozialverträglich umgesetzt werden. Bei voll- oder teilweise verschatteten Dächern muss überlegt werden, ob eine Solaranlage dort wirtschaftlich sinnvoll ist.
Gerade wenn man jedoch durch Neubaugebiete in Rottenburg fährt, gibt es sehr viele Häuser ohne Solaranlagen. Hier besteht großes Potential. Solaranlagen sind im Süden Deutschlands sehr ertragreich und besonders auch im Bereich Wärme muss mehr getan werden (siehe Energie- und CO2-Bericht für Rottenburg, der im Ausschuss für Bauen und Nachhaltigkeit vorgestellt wurde).Um die Klimaziele zu erfüllen, zu denen sich auch die Stadt Rottenburg verpflichtet hat, müssen klare Vorgaben gemacht werden. Gerade bei der Solarpflicht geht es um ein System, dass wirklich sinnvolle Technologien stärkt und somit die Wärme- und Energiewende weiter vorantreibt.
Wenn über die Solarpflicht im Gemeinderat abgestimmt wird, haben alle Fraktionen die Möglichkeit, für den Klimaschutz Farbe zu bekennen.