Eines meiner Herzensthemen sind Zufallsräte und ich setze mich für einen stärkeren Einsatz von Zufallsräten auf Bundesebene ein.
Die Zusammensetzung des Rates kann am Beispiel des Anfang 2021 stattgefundenen Zufallsrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” nachvollzogen werden. Hier wurden zunächst 4000 Menschen aus ganz Deutschland komplett zufällig ausgewählt. Von denen, die zurückgemeldet haben, dass sie mitmachen wollen, wurde dann eine zweite Auswahl getroffen. So konnte sichergestellt werden, dass die Hälfte des Rates aus Frauen besteht, ein passender Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus der Stadt und aus ländlichen Regionen im Rat vertreten sind. Man kann daher sagen, der Rat ist eine Art Mini-Deutschland.
Gerade beim Thema Klimaschutz sehe ich einen großen Bedarf für diese Beteiligungsform. Denn bei diesem Thema tut sich die Regierung schwer, dringend notwendige Beschlüsse zu fassen. Mit einem Klimazufallsrat im Rücken könnten Klimaschutzmaßnahmen deutlich schneller umgesetzt werden.
Dabei geben zuerst Fachleute einen Überblick über die Probleme und erklären Vor- und Nachteile von bestimmten Klimaschutzmaßnahmen.
Das vom Rat beschlossene Endkonzept dient der Politik als Empfehlung für ihre Entscheidung. Fällt die politische Entscheidung in Teilen anders aus als im Bürger*innengutachten empfohlen, müssen die Bürger*innen informiert werden, warum dies so entschieden wurde. Die Politik muss sich dann rechtfertigen.
Es wurde gezeigt, dass Entscheidungen, die auf Bürger*innengutachten aufbauen, eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Auch bekommen Bürger*innen wieder mehr Mitspracherecht und Politikverdrossenheit kann effektiv bekämpft werden.
Falls Sie mehr wissen wollen, können Sie auf dieser Seite (Bürgergutachten) verschiedene Projekte entdecken. Auch das Buch “demokratisch, praktisch, gut” von Peter Dienel ist zu empfehlen. Es beschreibt sehr genau den Ablauf sowie die möglichen positiven Auswirkungen, ist aber recht anstrengend zu lesen.
Das Projekt zum nationalen Klimarat finden Sie auf dieser Seite (Klimamitbestimmung jetzt). Am 26. April startet ein Klimarat in Deutschland. Alle Infos dazu finden Sie auf dieser Seite (Bürgerrat Klima).
Neben dem Konzept Zufallsbürger*in möchte ich mich auch für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzen. Man sieht an den Klimaprotesten, dass Jugendliche sich schon intensiv mit Politik beschäftigen. Ich finde, dass es Zeit wird, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen.